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Agb Allgemein

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

Berlin-Ballons Robert Bischoff

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die mit Berlin-Ballons Robert Bischoff  (nachfolgend Berlin-Ballons) per E-Mail (Fernabsatz), durch direkten Kontakt im Ladengeschäft und durch individuelle Kommunikation i. S. d. § 312j V BGB geschlossen werden.
Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Kunden verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Die Geschäftsbedingungen geltend auch für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder gewerblicher noch selbständiger
beruflicher Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder g~werblichen Tätigkeit handelt.

(3) Folgende Inhalte der Berlin-Ballons urheberrechtlichen Schutz: Marken, Artikelinformationen,
Logos, Bilder, Grafiken, Videos, Anleitungen, Firmenname, Daten. Jegliche Inhalte, die nicht von
Berlin-Ballons stammen, genießen ebenfalls urheberrechtlichen Schutz des jeweiligen
Rechteinhabers. Die Bearbeitung, Verbreitung und Vervielfältigung von diesen Inhalten ist nicht
g!3stattet. Urheberrechte Dritter werden beachtet. Sollte der Kunde dennoch auf
Urheberrechtsverletzungen aufmerksam werden, wird er um einen entsprechenden Hinweis gebeten.
Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird Berlin-Ballons derartige Inhalte umgehend
entfernen.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail, durch Kontakt im Ladengeschäft oder postalisch
eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Berlin-Ballons
unterbreitet dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein
verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem
Warensortiment des Verkäufers. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem
Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung, per Fax, per E-Mail oder postalisch innerhalb von 7
(sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des
Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Eine konkludente Annahme durch Zahlung ist
ausgeschlossen.

(2) Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind unverbindlich. Berlin-Ballons unterbreitet hierzu ein
verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches innerhalb von 7 Tagen angenommen
werden kann.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm bei
Berlin-Ballons hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch
sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Individuell gestaltete Waren

(1) Der Kunde stellt Berlin-Ballons die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen
geeigneten Informationen, Texte oder Dateien oder per E-Mail spätestens unverzüglich nach
Vertragsschluss zur Verfügung. Etwaigen Vorgaben von Berlin-Ballons zu Dateiformaten sind zu
beachten.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere

 

Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen
und stellt Berlin-Ballons ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten
Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen
rechtlichen Vertretung.

(3) Berlin-Ballons nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und
übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler.

§ 4 Liefer- und Versand bedingungen

(1) Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die
von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware
nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine
Versandkosten berechnet.

(2) Rücknahme mangelfreier Ware erfolgt nicht. Waren, die nur teilweise verbraucht worden sind, oder
angerissene Waren (auch Gasflaschen) werden nicht zurückgenommen. Unbenutzte Gasflaschen
oder Gasflaschen mit Restdruck werden nicht verrechnet oder gutgeschrieben. Ein Umtausch erfolgt
nicht.

(3) Kautionen werden nur gegen den Nachweis der Kautionsleistung mittels von Berlin-Ballons
ausgegeben Kautionsscheinen zurückgezahlt.

(4) Die Leihdauer für Geräte und Gasflaschen beträgt 1 Woche, vom Tag nach der Übergabe an. Ist
ein Rückgabetermin vereinbart, gilt dieser.

§ 6 Zurückbehaltunqsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Berlin-Ballons.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Berlin-Ballons behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der
Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Der Kunde kann Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf
erwachsen, an Berlin-Ballons ab; Berlin-Ballons nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt, behält sich Berlin-Ballons vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt Berlin-Ballons Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Berlin-Ballons verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden
insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um
mehr als 10 übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Berlin-Ballons.

§ 7 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von den vorstehenden

 

Gewährleistungsregelungen:

a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur die eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des
Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
des Herstellers.

b) Bei Mängeln leistet Berlin-Ballons nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung
verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten
Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels
oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung muss Berlin-
Ballons nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort
als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch
der Ware entspricht.

(3)

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

a) für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;

b) soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
übernommen haben;

c) bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;

(d) bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns

haben. •

(4) Luft-oder Heliumgefüllte Ballons

Luft- oder Heliumgefüllte Ballons sind Verschleißartikel, für die Gewährleistung nur in dem Zeitraum
erfolgen kann, in dem die Nutzung nach dem Nutzungszweck, für den sie bereitgestellt werden kann,
erfolgen kann (vereinbarte Schwebedauer). Nach Anlauf der Schwebedauer kann der vereinbarte
oder nach allgemeiner Verkehrsanschauung übliche Nutzungszweck nicht mehr gewährleistet
werden.

§ 8 Rechtswahl, Erfü"ungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz von Berlin-Ballons, soweit der Kunde nicht
Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

". Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

 

Berlin-Ballons - Robert Bischoff e.K.
Hultschiner Damm 34

12623 Berlin

Deutschland

Telefon: +49 (0)30-86381722
E-Mail: info@berlin-ballons.de

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages"
unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil 1.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Bei Angebotsanfragen erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen
Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch
sichern können.

4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten

5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Lieferkosten stellen Gesamtpreise
dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

5.2. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche
aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

6. Lieferbedingungen

6.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst
mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung
versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom
Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung
bestimmte Person beauftragt hat.

6.2. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

7 .. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in den AGB Teil I.